Landgericht Bochum — 13 KLs 46 Js 173/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-10-11

Aktenzeichen: 13 KLs 46 Js 173/13

ECLI: ECLI:DE:LGBO:2017:1011.13KLS46JS173.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Strafkammer

Tenor

Es sind schuldig,

• a. der Angeklagte des Betruges in 11 Fällen,
• b. der Angeklagte des Betruges in 11 Fällen, des versuchten Betruges in 7 Fällen und der Steuerhinterziehung in 2 Fällen und
• c. der Angeklagte des Betruges in 12 Fällen, des versuchten Betruges in 2 Fällen sowie der Steuerhinterziehung in 5 Fällen.

Es werden verurteilt,

• a. der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten,
• b. der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und
• c. der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten.

Die Einziehung von Taterträgen bzw. Wertersatz wird in folgender Höhe angeordnet:

• bezüglich des Angeklagten in Höhe von 1.300,00 F,

• bezüglich des Angeklagten in Höhe von 39.000,00 F,

• bezüglich des Angeklagten in Höhe von 30.000,00 F.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens, ihre notwendigen Auslagen werden nicht erstattet.

• Vergehen nach §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Alt. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1, 22, 23, 25 Abs. 2, 53, 54, 73, 73 c StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 18 UStG -