Landgericht Düsseldorf — 4 O 185/96 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1997-02-04

Aktenzeichen: 4 O 185/96

ECLI: ECLI:DE:LGD:1997:0204.4O185.96.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzu- setzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,- DM – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Ge- schäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr die ( … ) zu führen;

in die Löschung des Bestandteils ( … ) der im Handelsregister des Amtsge-richts ( … ) unter der Nummer ( … ) eingetragenen Firma ( … ) einzuwilli-gen;

der Klägerin Auskunft zu geben über die seit dem 25. Oktober 1995 unter der ( … ) erzielten Umsätze.

II.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte der Klägerin allen Schaden zu ersetzen hat, der ihr durch die Handlung gemäß vorstehender Nr. I.1. seit dem 25. Ok- tober 1995 entstanden ist und noch entstehen wird.

III.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV.

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000,- DM, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr als Unternehmenskennzeichen allein die Bezeich- nung ( … ) oder ( … ) ohne ergänzenden Hinweis auf den Literaturverlag zu benutzen.

V.

Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

VI.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

VII.

Das Urteil ist für die Parteien jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 240.000 DM vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die unbe- dingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.