Landgericht Düsseldorf, 2015-06-25, 19 T 123/14

19 T 123/14Tribunal Cantonal25 de jun. de 2015

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Regest

Unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG liegt nicht vor, wenn eine KG ein Grundstück überträgt, das im Wesentlichen das einzige Vermögen der Gesellschaft darstellt, und der Notar den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung zu der Übertragung beurkundet und hierfür eine Beurkundungs-Verfahrensgebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG erhebt.

Texto completo

Landgericht Düsseldorf — 19 T 123/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-06-25

Aktenzeichen: 19 T 123/14

ECLI: ECLI:DE:LGD:2015:0625.19T123.14.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilkammer

Leitsätze

Unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG liegt nicht vor, wenn eine KG ein Grundstück überträgt, das im Wesentlichen das einzige Vermögen der Gesellschaft darstellt, und der Notar den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung zu der Übertragung beurkundet und hierfür eine Beurkundungs-Verfahrensgebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG erhebt.

Tenor

Unter Zurückweisung des Antrags der Beteiligten zu 2) vom 14.07.2014 wird die Kostenrechnung Nummer des Notars bestätigt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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