Landgericht Dortmund — 20 O 72/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-08-15

Aktenzeichen: 20 O 72/03

ECLI: ECLI:DE:LGDO:2003:0815.20O72.03.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Ziviilkammer

Tenor

wird, weil dringlich, ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein gemäß §§ 1, 13, 25 UWG, §§ 937, II, 944 ZPO angeordnet:

Den Antragsgegnern wird es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, insgesamt jedoch auf Grund dieser Verfügung höchstens

2 Jahre, untersagt

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Werbeankündigungen oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen zu werben mit den Angaben:

„Wir kaufen Ihre defekte Windschutzscheibe

für: 150.00 EUR

wenn sie bei uns gegen eine neue ausgetauscht wird!"

sowie

„Wir kaufen Ihre defekte Scheibe bei

Einbau einer neuen Windschutzscheibe

für 150,00 €"

und/oder

entsprechend diesen Ankündigungen zu verfahren.

2. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 15.000,-- € festgesetzt.