Landgericht Dortmund — 1 O 74/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-06-01

Aktenzeichen: 1 O 74/09

ECLI: ECLI:DE:LGDO:2010:0601.1O74.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1 Zivilkammer

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.875,00 € (in Worten: vierzehntausendachthundertfünfundsiebzig Euro) zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 % p.a. vom 29.11.2004 bis zum 17.05.2009 und ab dem 08.05.2009 zuzüglich Zinsen auf den sich hieraus ergebenden Gesamtbetrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von allen unmittelbaren und mittelbaren Verbindlichkeiten aus dem Darlehen der C-Bank, das dort unter der Darlehenskontonummer ###### geführt wird und der teilweisen Finanzierung ihrer Beteiligung an der „W“ mit der Kommanditisten-Nr. ###### dient, freizustellen und die Zustimmung zum Eintritt in dieses Darlehensverhältnis zu erteilen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von allen Schäden freizustellen, die sie dadurch erleidet, dass sie von den Finanzbehörden nicht sogleich ohne Berücksichtigung der Beteiligung „W“ mit der Kommanditisten-Nr. ###### einkommensteuerlich veranlagt wurde.

Die Verurteilung gemäß den Anträgen zu 1. bis 3. erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung an der „W“ im Nennwert von 25.000,00 € mit der Kommanditisten-Nr. ######.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.504,35 € (in Worten: zweitausendfünfhundertundvier 35/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 18.05.2009 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistungen im Annahmeverzug befindet.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.