Landgericht Essen — 44 O 88/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-01-04

Aktenzeichen: 44 O 88/11

ECLI: ECLI:DE:LGE:2012:0104.44O88.11.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen

Normen: §§ 119, 161 HGB

Tenor

I.

Es wird festgestellt, dass nachfolgende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der H GmbH & Co. KG, F, vom 05.07.2011 nichtig sind:

1. Der Übertragung des Kommanditanteils von Herrn T im Nennbetrag von EUR 6.000.000,00 und der Übertragung des Kommanditanteils von Herrn T1 im Nennbetrag von EUR 1.000.000,00 an der H GmbH & Co KG, F, auf die N Stiftung, F1, sei es einzeln oder gemeinsam, wird gem. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages zugestimmt.

2. Der Übertragung des Kommanditanteils von Herrn T im Nennbetrag von EUR 6.000.000,00 an der H GmbH & Co. KG, F, auf die N Stiftung, F1, wird gem. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages zugestimmt.

3. Der Übertragung des Kommanditanteils von Herrn T1 im Nennbetrag von EUR 1.000.000,00 an der H GmbH & Co KG, F, auf die N Stiftung, F1, wird gem. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages zugestimmt.

II.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist zu den Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.