Landgericht Essen — 52 Qs-42 Js 1435/18-33/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-11-18

Aktenzeichen: 52 Qs-42 Js 1435/18-33/19

ECLI: ECLI:DE:LGE:2019:1118.52QS42JS1435.18.3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: XVII. Große Strafkammer

Normen: § 467 StPO

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Essen vom 04.09.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Nach dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Essen vom 25.02.2019, Az. 41 OWi - 42 Js 1435/18 - 383/18, werden die dem früheren Betroffenen aus der Landeskasse gemäß § 467 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen hinsichtlich der Sachverständigenkosten auf 2.386,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 02.04.2019 festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.