Landgericht Köln — 5 O 166/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-02-28

Aktenzeichen: 5 O 166/06

ECLI: ECLI:DE:LGK:2012:0228.5O166.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 155.082,13 €, davon 750,00 € Zug um Zug gegen Übergabe folgender Unterlagen:

 Erklärung „Fachbauleiter Brandschutz“ (Nr. 2 der Baugenehmigung zum Bauvorhaben Gymnasium N-Straße),

 Nachweis „Harte Bedachung“ (Nr. 9 der Baugenehmigung zum Bauvorhaben Gymnasium N-Straße),

 Bestätigung gemäß § 4 EnEV (Nr. 7 der Baugenehmigung zum Bauvorhaben Gymnasium N-Straße)

 Abnahmebescheinigung gemäß technischer Prüfverordnung betreffend die RWA-Anlage in der Halle im 4. OG des Schulgebäudes und Aussage über die Genehmigungsfähigkeit der Maßnahme „RS-Türen und RWA-Anlage im 4. OG statt T-30-Türen“,

 Bescheinigung gemäß technischer Prüfverordnung über die lüftungstechnischen Anlagen sowie die RWE-Anlage (Nr. 18 der Baugenehmigung zum Bauvorhaben Gymnasium N-Straße)

sowie Zinsen aus 154.332,13 € in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 80 % und die Beklagte zu 20 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.