Landgericht Köln — 90 O 11/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-04-29

Aktenzeichen: 90 O 11/16

ECLI: ECLI:DE:LGK:2016:0429.90O11.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Kammer für Handelssachen

Tenor

• 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, einen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet (nachfolgend „Gaskonzessionsvertrag“) gehören, mit der L GmbH abzuschließen, bis in einem neuen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts durchzuführenden Auswahlverfahrens diskriminierungsfrei über die Vergabe der Gaskonzession entschieden ist.
• 2. Der Antragsgegnerin wird, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 angedroht, dass

a) ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann

b) oder unmittelbar Ordnungshaft, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.