Landgericht Köln — 14 O 86/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-03-19

Aktenzeichen: 14 O 86/19

ECLI: ECLI:DE:LGK:2019:0319.14O86.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Landgericht,

Tenor

Im Wege der

e i n s t w e i l i g e n V e r f ü g u n g

wird angeordnet:

Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

v e r b o t e n,

die „Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat“ vom 4. September 2015, diesen Beschluss beigefügt als Anlage AST 1, ohne Zustimmung des Antragstellers im Internet zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wenn dies geschieht wie aus dem diesem Beschluss beigefügten Anlagenkonvolut AST 2 ersichtlich.

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.