3 O 22/15•Landgericht Kleve, 2015-03-16, 3 O 22/15
Landgericht Kleve, 2015-03-16, 3 O 22/15
3 O 22/15Tribunal Cantonal16 de mar. de 2015
Regest
Nach einer Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO bedarf es auch dann keiner mündlichen Verhandlung, wenn die Beklagteseite sich überhaupt nicht einlässt. Für die Kostenentscheidung ist dabei der klägerische Sachvortrag entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO zugrunde zu legen.
Texto completo
Landgericht Kleve — 3 O 22/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-03-16
Aktenzeichen: 3 O 22/15
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2015:0316.3O22.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Zivilkammer
Leitsätze
Nach einer Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO bedarf es auch dann keiner mündlichen Verhandlung, wenn die Beklagteseite sich überhaupt nicht einlässt. Für die Kostenentscheidung ist dabei der klägerische Sachvortrag entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO zugrunde zu legen.
Tenor
Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 60 % und der Beklagte zu 40 % zu tragen.
Der Streitwert wird auf 10.472,00 € festgesetzt.
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