Landgericht Kleve — 4 T 181/18 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-08-30

Aktenzeichen: 4 T 181/18

ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2018:0830.4T181.18.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Normen: StVollzG § 109; VwGO § 40; FamFG § 415; FamFG § 312; GG Art. 104

Leitsätze

Die Zuständigkeit für die richterliche Einwilligung zur Durchführung oder Fortführung einer Fixierungsmaßnahme im Maßregelvollzug (oder Strafvollzug) ist derzeit nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, die Entscheidung dürfte daher nach § 40 VwGO den Verwaltungsgerichten obliegen.

Tenor

• 1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass das Landgericht Kleve beabsichtigt,

• a. den Rechtsweg zur freiwilligen Gerichtsbarkeit im vorliegenden Verfahren für unzulässig zu erklären,

• b. das Verfahren an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu verweisen, und

• c. die Rechtsbeschwerde gegen diesen Verweisungsbeschluss wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

• 2. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, binnen einer Woche zu dem beabsichtigen gerichtlichem Vorgehen Stellung zu nehmen.