Landgericht Wuppertal — 3 O 476/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-10-30

Aktenzeichen: 3 O 476/12

ECLI: ECLI:DE:LGW:2013:1030.3O476.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilkammer

Tenor

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Es soll Beweis erhoben werden über die Umstände im Bezug auf die durchzuführenden bzw. durchgeführten Sicherungsmaßnahmen auf der Baustelle O-Straße. 15b in V am 29.06.2013 einschließlich der in diesem Zusammenhang im Vorfeld erteilten Anweisungen

durch Vernehmung der Zeugen

a) R, B-Straße c, xxx,

b) G, zu laden über die Beklagte zu 1.,

c) C, zu laden über die Beklagte zu 1.,

d) W, zu laden über die Beklagte zu 1.,

zu a) benannt von der Klägerin,

zu b) von allen Beklagten benannt,

zu c) und d) von den Beklagten zu 3), 4) und 5) benannt.

II.

Die Zeugen werden wieder abgeladen, wenn die Parteien nicht binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses mit den nach § 356 ZPO vorgesehenen Folgen einen Auslagenvorschuss i.Hv. jeweils 75,00 EUR für die von ihnen benannten Zeugen einzahlen oder eine Zeugenverzichtserklärung der Zeugen beibringen. Hinsichtlich des gemeinsam benannten Zeugen zu b) haben die Beklagten zu 1) und 2) einerseits und die Beklagten zu 3) – 5) andererseits jeweils einen Vorschuss i.H.v. 37,50 EUR in der vorbenannten Frist einzuzahlen oder insgesamt eine Zeugenverzichtserklärung beizubringen.

III.

Der Klägerin wird aufgegeben binnen zwei Wochen – wie von den Beklagten zu 3) bis 5) im Schriftsatz vom 12.03.2013 beantragt – den damaligen Untersuchungsbericht ihres technischen Aufsichtsdienstes zur Gerichtsakte zu reichen.

IV.

Die Beweisaufnahme wird gem. § 361 Abs. 1 ZPO vor dem beauftragten Richter L durchgeführt.

V. Beweistermin und Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor der Kammer wird bestimmt auf

Donnerstag, 19.12.2013, 13:00 Uhr,1. Etage, Sitzungssaal L 105, Eiland 1, 42103 Wuppertal .