Landessozialgericht NRW — L 7 AS 41/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-09-17

Aktenzeichen: L 7 AS 41/08

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2009:0917.L7AS41.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerinnen werden die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2008 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 04.04.2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 17.07.2007 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen.