Landessozialgericht NRW — L 19 AS 1265/15 B ER, L 19 AS 1266/15 B — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-08-17

Aktenzeichen: L 19 AS 1265/15 B ER, L 19 AS 1266/15 B

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2015:0817.L19AS1265.15B.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Senat

Tenor

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 09.07.2015 bis zum Abschluss des Klageverfahrens S 33 AS 2764/15 SG Duisburg, längstens bis zum 31.12.2015 den Regelsatz für alleinstehende Erwachsene nach § 20 Abs. 2 SGB II zu erbringen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden Rechtszügen. Dem Antragsteller wird für das Antragsverfahren sowie für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M, P, beigeordnet.