Oberlandesgericht Düsseldorf — I-15 U 198/99 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2000-04-19

Aktenzeichen: I-15 U 198/99

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2000:0419.I15U198.99.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 6. Oktober 1999 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert.

Die einstweilige Verfügung - Beschluß vom 28. Juli 1999 - wird bestätigt, soweit dem Antragsteller unter-sagt worden ist,

wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten, mehrere Staatsanwälte ermittel-ten gegen die P.-Gewerkschaft, bei dem Landgericht Düs-seldorf sei ein Verfahren anhängig: es solle verboten werden, mit dem Begriff ´P.gewerkschaft´ zu werben.

Von den Kosten des Eilverfahrens hat die Antragstelle-rin 80 % und hat der Antragsgegner 20 % zu tragen.