Oberlandesgericht Düsseldorf — I-1 U 51/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-12-15

Aktenzeichen: I-1 U 51/02

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2003:1215.I1U51.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Tenor

Auch die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weiterge-henden Rechtsmittels das am 11. Januar 2002 verkündete Urteil der 1. Zivil-kammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und ins-gesamt wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) als Gesamt-schuldner verpflichtet sind, den Klägern zu 1), zu 2) und zu 3) im Umfang von 75 % allen materiellen Schaden zu ersetzen, der ihnen durch den Verkehrs-unfall vom 28. Oktober 1999 zwischen dem Beklagten zu 1) und dem dabei tödlich verletzten Herrn Dr. H. W. K. entstanden ist und noch entstehen wird, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Insoweit ist die Haftung der Beklagten zu 2) auf einen Kapitalbetrag von 255.645,94 EUR (500.000,-- DM) oder auf einen Ren-tenbetrag von bis zu 15.338,76 EUR (30.000,-- DM) jährlich begrenzt.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites werden zu 25 % den Klägern und zu 75 % den Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000,-- EUR abzuwenden, sofern nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Den Klägern bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,-- EUR abzuwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.