Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-U (Kart) 16/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-06-16

Aktenzeichen: VI-U (Kart) 16/04

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0616.VI.U.KART16.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Kartellsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegner wird unter Zurückweisung der Berufung der Antragstellerin das am 7. Januar 2004 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die durch Beschluss vom 16. Oktober 2003 ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf (Az. 12 O 466/03) wird aufgehoben.

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfü-gung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden der An-tragstellerin auferlegt.