Oberlandesgericht Düsseldorf — I-15 U 118/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-09-29

Aktenzeichen: I-15 U 118/04

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0929.I15U118.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 12. Zivil-kammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2004 - 12 O 196/04 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2004 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vollstreckbar.