Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 27/02 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2006-08-23

Aktenzeichen: I-2 U 27/02

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0823.I2U27.02.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird Abschnitt IV. der Entscheidungsformel des am 10. Januar 2002 verkündeten Urteils der 4 a Zivilkammer des Landgerichts Düssel-dorf abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 6,5 Mio EURO vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.