Oberlandesgericht Düsseldorf — VII-Verg 16/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-07-18

Aktenzeichen: VII-Verg 16/07

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0718.VII.VERG16.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Vergabesenat

Leitsätze

Leitsatz

Die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13.8.2007 – VII Verg 16/07

Tenor

Die Kosten des Verfahrens der Vergabekammer, die der Antragsgegnerin in diesem Verfahren entstandenen Aufwendungen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten war für die Antragsgegnerin im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren:

bis zum 17. Juli 2007 bis 95.000 EUR

seither bis 16.000 EUR