Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 W 21/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-09-19

Aktenzeichen: I-2 W 21/07

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0919.I2W21.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21. Mai 2007

gegen den Beschluss der 4a. Zivilkammer vom 30. April 2007 wird die-

ser entsprechend dem Beschwerdebegehren der Antragsgegnerin da-

hingehend abgeändert, dass

1.der Antragstellerin das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Patentanwalt Ch. vom 18. Juli 2006 lediglich in der als Anlage AG 3 vorgelegten geschwärzten Fassung zur Verfügung zu stellen ist

2.die der Verfahrenbevollmächtigen der Antragstellerin Rechtsanwältin E. G. sowie die der patentanwaltlichen Vertreterin der Antragstelle-rin Patentanwältin Dipl.-Ing. K. E. gemäß den Beschlüssen der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2006 und 6 . Oktober 2006 auferlegte Verschwiegenheitsverpflichtung aufrecht erhalten bleibt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auf-

erlegt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Beschwerdewert wird auf € 50.000,00 festgesetzt.