Oberlandesgericht Düsseldorf — I-20 U 122/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-04-15

Aktenzeichen: I-20 U 122/07

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2008:0415.I20U122.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 13. Juni 2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurück-weisung des weitergehenden Rechtsmittels des Beklagten teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr und zu Zwe-cken des Wettbewerbs zu unterlassen, insbesondere auf Geschäftspa-pieren wie zum Beispiel dem eigenen Briefbogen,

1. die Bezeichnung „European Patent & Trademark Attorney“ und/oder „European Patent Attorney“ zu verwenden, solange er nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt eingetragen ist;

2. die Bezeichnung „Attorney for European Trademarks, Designs and Patents“ und/oder „ Attorney for European Patents“ zu verwenden, solange er nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter vor dem Eu-ropäischen Patentamt eingetragen ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr damit zu werben, „Verletzungsprozesse" zu führen, wenn dies geschieht durch pauschale Angabe des Tätigkeitsbe-reichs „Verletzungsprozesse" in seiner Internetpräsenz unter der Do-main „http://www.s.-p..de". wie in der Anlage WK 1.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 60 % und der Beklagte zu 40 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens wer-den dem Kläger zu 33 % und dem Beklagten zu 67 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.