Oberlandesgericht Düsseldorf — I-6 U 49/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-07-02

Aktenzeichen: I-6 U 49/08

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:0702.I6U49.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. März 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin mit dem vormaligen Mitbeklagten E. an den Kläger einen Betrag in Höhe von 15.500,- € nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus 10.000,- € für die Zeit vom 16. Januar 2005 bis zum 2. Mai 2005 und aus 15.500,- € für die Zeit vom 3. Mai 2005 bis zum 28. November 2006 so-wie in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz aus 15.500,- € seit dem 26. Januar 2007 zu zahlen und zwar Zug um Zug gegen Übertragung der Inhaberschuldverschreibung der F-AG mit der Nummer ... über einen Betrag in Höhe von 10.000,- €, der Nummer … über einen Betrag in Höhe von 1.000,- €, der Nummer … über einen Betrag in Höhe von 1.000,- €, der Nummer … über einen Betrag in Höhe von 1.000,- € und der Nummer … über einen Betrag in Höhe von 2.500,- €.

Die weitergehende Zahlungsklage wird ebenso wie die mit dem Klageantrag zu 2) verfolgte Feststellungsklage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Beklagte als Gesamtschuldnerin mit dem vormaligen Mitbeklagten E. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte allein.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.