Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 48/07 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2009-09-03

Aktenzeichen: I-2 U 48/07

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:0903.I2U48.07.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

I.

Die auf das deutsche Patent 43 18 341 gestützte Klageerweiterung vom 16. März 2009 ist zulässig.

II.

Über die klageerweiternden Ansprüche soll in einem gesonderten Verfahren ver-handelt und entschieden werden.

Zu den Akten des abgetrennten Verfahrens werden die Anlagen KLE 1 bis KLE 21 sowie von der Klägerin nachzureichende Exemplare der Anlagen K 9 bis K 13 sowie ein Exemplar des Nichtigkeitsurteils vom 08.11.2007 (2 Ni 59/05 (EU)) ge-nommen.

III.

Der Streitwert für die Klageerweiterung wird auf 150.000 € festgesetzt.