Oberlandesgericht Düsseldorf — I-12 U 143/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-11-19

Aktenzeichen: I-12 U 143/08

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:1119.I12U143.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 20. August 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abge-ändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens trägt der Klä-ger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des beklagten Landes durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht das beklagte Land Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.