I-3 Wx 231/10•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-11-03, I-3 Wx 231/10
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-11-03, I-3 Wx 231/10
I-3 Wx 231/10Tribunal Superior3 de nov. de 2010
Regest
GmbHG §§ 3 Abs. 1 Nr. 2; 10 Abs. 1 Satz 1 1. Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf“) hinaus zu individualisieren. 2. Die Vielfalt beabsichtigter Geschäfte schließt eine Individualisierung des Unternehmensgegenstandes nicht aus, wenn der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise ohne besondere Schwierigkeiten (z. B. als „Handel mit Waren verschiedener Art, insbesondere (…)“) hinreichend erkennbar gemacht werden kann. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Oktober 2010 – I-3 Wx 231/10
Texto completo
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-3 Wx 231/10 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2010-11-03
Aktenzeichen: I-3 Wx 231/10
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:1103.I3WX231.10.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Leitsätze
GmbHG §§ 3 Abs. 1 Nr. 2; 10 Abs. 1 Satz 1
Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf“) hinaus zu individualisieren.
Die Vielfalt beabsichtigter Geschäfte schließt eine Individualisierung des Unternehmensgegenstandes nicht aus, wenn der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise ohne besondere Schwierigkeiten (z. B. als „Handel mit Waren verschiedener Art, insbesondere (…)“) hinreichend erkennbar gemacht werden kann.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Oktober 2010 – I-3 Wx 231/10
Tenor
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Geschäftswert: 3.000 Euro.
Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.