Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-3 Kart 57/13 (V) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-08-25

Aktenzeichen: VI-3 Kart 57/13 (V)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:0825.VI3KART57.13V.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kartellsenat

Tenor

Ziffer 3 des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 05.02.2013, BK7-12-031, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass – zum Zeitpunkt des Zertifizierungsbescheides – und – vorbehaltlich einer Einordnung der jeweiligen Fachbereichsleiterstellen als „2. Führungsebene“ derzeit - die jeweilige Leitung der Bereiche

• „Gasdisposition (GTD)“
• „Kapazitätsmanagement (GTK)“
• „Marktgebietsmanagement (GTM)“
• „Betriebstechnik Ost (GNO)“
• „Betriebstechnik West (GNW)“
• „Vertragsenergieermittlung (GTE)“
• „Anlagentechnik (GNA)“
• „Montage (GNM)“
• „Trassenengineering (GNT)“
• „IT-Management (GTI)“
• „Einkauf (GTB)“

den Vorgaben des § 10c Abs. 6 EnWG unterliegt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander auf- gehoben.

Der Beschwerdewert wird auf 50.000 Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.