Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-1 RBs 42/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-12-02

Aktenzeichen: IV-1 RBs 42/19

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2019:1202.IV1RBS42.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Normen: OWiG § 115 Abs. 1, StPO § 148 Abs. 1.

Leitsätze

Unbefugter Verkehr mit dem Gefangenen durch den Verteidiger

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2018 (302 OWi 94/18) mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.