Oberlandesgericht Hamm, 1999-04-22, 4 Ws 27/99

4 Ws 27/99Tribunal Superior22 de abr. de 1999

Abrir fonte

Texto completo

Oberlandesgericht Hamm — 4 Ws 27/99 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1999-04-22

Aktenzeichen: 4 Ws 27/99

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:0422.4WS27.99.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird abgeändert.

Die dem Verurteilten aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen werden auf 1.646,47 DM nebst 4 % Zin-sen seit dem 2. September 1998 festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird verworfen.

Der Beschwerdewert wird auf 3.026,00 DM festgesetzt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte. Jedoch wird die Beschwerdegebühr um ein Drittel ermäßigt; auch hat die Landeskasse ein Drittel der dem Verurteilten durch das vorliegende Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.