Oberlandesgericht Hamm — 15 W 139/01 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2001-05-29

Aktenzeichen: 15 W 139/01

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2001:0529.15W139.01.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Es wird festgestellt, daß die Anordnung der Fortdauer der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung der Betroffe-nen durch den angefochtenen Beschluß des Landgerichts rechtswidrig war.

Der Beteiligten zu 1) wird für das Verfahren der soforti-gen weiteren Beschwerde Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt F aus C als Verfahrensbevollmächtigter beige-ordnet. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet.

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Erstbeschwerdeverfahren wird als unzulässig ver-worfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens dritter Instanz wird auf 2.000,00 DM festgesetzt.