23 W 274/06•Oberlandesgericht Hamm, 2007-02-06, 23 W 274/06
Oberlandesgericht Hamm, 2007-02-06, 23 W 274/06
23 W 274/06Tribunal Superior6 de fev. de 2007
Regest
1. Wird über einen Mehrvergleich verhandelt, fällt die Terminsgebühr aus dem Gesamtwert sowohl der rechtshängigen als auch der nicht rechtshängigen Ansprüche an. 2. Einigen sich die Parteien nur auf eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits, nicht jedoch auch über weitere Ansprüche, die ebenfalls Gegenstand der Verhandlung gewesen sind, umfasst die Kostenregelung des Vergleichs nur Gebühren nach dem Wert der rechtshängigen Ansprüche.
Texto completo
Oberlandesgericht Hamm — 23 W 274/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2007-02-06
Aktenzeichen: 23 W 274/06
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:0206.23W274.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 23. Zivilsenat
Normen: § 103 Abs. 1 ZPO, VV 3104 Abs. 2 und 3 RVG
Leitsätze
Wird über einen Mehrvergleich verhandelt, fällt die Terminsgebühr aus dem Gesamtwert sowohl der rechtshängigen als auch der nicht rechtshängigen Ansprüche an.
Einigen sich die Parteien nur auf eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits, nicht jedoch auch über weitere Ansprüche, die ebenfalls Gegenstand der Verhandlung gewesen sind, umfasst die Kostenregelung des Vergleichs nur Gebühren nach dem Wert der rechtshängigen Ansprüche.
Tenor
In Abänderung der angefochtenen Entscheidung hat die Klägerin an den Beklagten 1.744,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. August 2006 zu erstatten.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin nach einem Gegenstandswert von 258,45 Euro.
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