Oberlandesgericht Hamm, 2011-02-07, I-5 U 121/10

I-5 U 121/10Tribunal Superior7 de fev. de 2011

Abrir fonte

Regest

Eine Leistungsklage ist unzulässig, wenn ihr die Rechtskraft eines im Vorprozess umgekehrten Rubrums erstrittenen Unterlassungurteils entgegensteht.

Texto completo

Oberlandesgericht Hamm — I-5 U 121/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-02-07

Aktenzeichen: I-5 U 121/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0207.I5U121.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Leitsätze

Eine Leistungsklage ist unzulässig, wenn ihr die Rechtskraft eines im Vorprozess umgekehrten Rubrums erstrittenen Unterlassungurteils entgegensteht.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die hilfsweise erhobene Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.