Oberlandesgericht Hamm — I-15 VA 4/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-05-19

Aktenzeichen: I-15 VA 4/11

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0519.I15VA4.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Der Bescheid des Direktors des Amtsgerichts I vom 15.02.2011 (##-#-######) über den Widerruf der Zulassung des beteiligten Landratsamts zur gebührenfreien Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder wird aufgehoben.

Der Direktor des Amtsgerichts I wird verpflichtet, dem beteiligten Landratsamt die gebührenfreie Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder wieder zu ermöglichen.