Oberlandesgericht Hamm, 2012-09-26, I-12 U 142/12

I-12 U 142/12Tribunal Superior26 de set. de 2012

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Regest

1) Die Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen erfolgt grundsätzlich aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags. Es handelt sich nicht um einen der vergaberechtlichen Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegenden öffentlichen Auftrag. 2) Primärrechtsschutz, gerichtet auf Untersagung der beabsichtigten Konzessionsvergabe an einen Dritten, kann der unterlegene Bieter nach den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB erlangen. 3) Im Rahmen der vorzunehmenden einzelfallbezogenden Interessenabwägung können überwiegende Be-lange der Beteiligten oder der Allgemeinheit einer vorläufigen Untersagung der Konzessionsvergabe entge-gen stehen.

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Oberlandesgericht Hamm — I-12 U 142/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-09-26

Aktenzeichen: I-12 U 142/12

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0926.I12U142.12.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Normen: BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2; GWB §§ 97 ff.

Leitsätze

  1. Die Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen erfolgt grundsätzlich aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags. Es handelt sich nicht um einen der vergaberechtlichen Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegenden öffentlichen Auftrag.

  2. Primärrechtsschutz, gerichtet auf Untersagung der beabsichtigten Konzessionsvergabe an einen Dritten, kann der unterlegene Bieter nach den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB erlangen.

  3. Im Rahmen der vorzunehmenden einzelfallbezogenden Interessenabwägung können überwiegende Be-lange der Beteiligten oder der Allgemeinheit einer vorläufigen Untersagung der Konzessionsvergabe entge-gen stehen.

Tenor

Die Be­ru­fung der Ver­fü­gungs­klä­ge­rin gegen das am 10.08.2012 ver­kün­de­te Urteil der 2. Zi­vil­kam­mer des Land­ge­richts Arns­berg wird zu­rück­ge­wie­sen.

Die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin trägt die Kos­ten des Be­ru­fungs­ver­fah­rens.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

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