Oberlandesgericht Hamm — 4 U 82/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-09-03

Aktenzeichen: 4 U 82/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0903.4U82.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 17. April 2013 verkündete Urteil der V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.

Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Antragsgegnerin, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs,

wie in dem Schreiben mit dem Betreff „Jetzt noch besser: Der erste deutsche Anwaltssuchdienst mit Exklusiv-Anzeigen nur für Fachanwälte“ geschehen (Anlage AS 1), damit zu werben „Die Exklusiv-Anzeige Ihrer Fachanwaltschaft in Ihrem Ort/Stadtbezirk ist tatsächlich ein konkurrenzloser Marketing-Vorteil für Sie.“,

und/oder

wie in dem Schreiben mit dem Betreff „Jetzt noch besser: Der erste deutsche Anwaltssuchdienst mit Exklusiv-Anzeigen nur für Fachanwälte“ geschehen (Anlage AS 1), damit zu werben „Weil wir Suchanfragen für Ihr Fachgebiet an Ihrem Standort ausschließlich auf Ihr Profil lenken, wird Ihre Anzeige überdurchschnittlich häufig aufgerufen.“,

und/oder

wie auf dem Internetportal www.xyz.de auf der Internetseite unter http://www.xyz.de/fachanwalt_marketing.htm geschehen, damit zu werben „Sie erreicht auch eine konkurrenzlos hohe Konversionsrate (Kontaktaufnahmen pro Anzeigenaufruf).“

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Antragstellerin 4/7 und die Antragsgegnerin 3/7.

Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Antragstellerin 1/4 und die Antragsgegnerin 3/4.