Oberlandesgericht Hamm — 2 Ausl 95/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-09-10

Aktenzeichen: 2 Ausl 95/11

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0910.2AUSL95.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Normen: IRG § 73

Leitsätze

Eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung ist unzulässig, wenn sie gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.

Tenor

Die Auslieferung der Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Kreisgerichts C vom 21. August 2009 (Aktenzeichen 10070/2002) in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts C vom 29. Juni 2004 (Strafurteil Nr. 915) in Verbindung mit dem Strafentscheid des Amtsgerichts W vom 10. November 2004 (Strafentscheid Nr. 387/A) ist unzulässig.