4 U 64/13•Oberlandesgericht Hamm, 2013-09-24, 4 U 64/13
Oberlandesgericht Hamm, 2013-09-24, 4 U 64/13
4 U 64/13Tribunal Superior24 de set. de 2013
Regest
Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit „einziges Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden.
Texto completo
Oberlandesgericht Hamm — 4 U 64/13 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2013-09-24
Aktenzeichen: 4 U 64/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0924.4U64.13.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 4. Zivilsenat
Normen: §§ 3, 5, 8 UWG
Leitsätze
Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit „einziges Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden.
Tenor
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 10. April 2013 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert:
Die einstweilige Verfügung wird teilweise aufgehoben. Der auf ihren Erlass gerichtete Verfügungsantrag wird zurückgewiesen, soweit es um die Verbote zu 1. b) und 2. geht.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits tragen die Antragstellerin zu 1/3 und die Antragsgegnerin zu 2/3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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