Oberlandesgericht Hamm — 1 RVs 48/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-06-05

Aktenzeichen: 1 RVs 48/14

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0605.1RVS48.14.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Normen: StGB § 42; StPO §§ 459a, 354 Abs. 1a

Leitsätze

Die Anwendung des § 42 S. 1 StGB ist zwingend, wenn seine Voraussetzungen vorliegen.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) unterblieben ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision verworfen.