Oberlandesgericht Hamm, 2014-09-30, 1 Vollz (Ws) 367/14

1 Vollz (Ws) 367/14Tribunal Superior30 de set. de 2014

Abrir fonte

Regest

1. Bei § 53 Abs. 2 SVVollzG NW handelt es sich um eine Vorschrift des zwingenden Rechts, nicht um eine Ermessensvorschrift. 2. Es ist keine tatbestandliche Voraussetzung für die Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen nach dieser Vorschrift, dass diese dem Vollzugsziel dienen. 3. Zur Frage, wann "konkrete Anhaltspunkte" für das Vorliegen von Gründen für eine Versagung von vollzugsöffnenden Maßnahmen vorliegen können.

Texto completo

Oberlandesgericht Hamm — 1 Vollz (Ws) 367/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-09-30

Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 367/14

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0930.1VOLLZ.WS367.14.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Normen: SVVollzG NW § 53

Leitsätze

  1. Bei § 53 Abs. 2 SVVollzG NW handelt es sich um eine Vorschrift des zwingenden Rechts, nicht um eine Ermessensvorschrift.

  2. Es ist keine tatbestandliche Voraussetzung für die Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen nach dieser Vorschrift, dass diese dem Vollzugsziel dienen.

  3. Zur Frage, wann "konkrete Anhaltspunkte" für das Vorliegen von Gründen für eine Versagung von vollzugsöffnenden Maßnahmen vorliegen können.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Arnsberg zurückverwiesen.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.