Oberlandesgericht Hamm — 28 U 157/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-04-14

Aktenzeichen: 28 U 157/14

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0414.28U157.14.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 28. Zivilsenat

Normen: BGB § 280; ZPO § 256

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein (Flug-) Sachverständiger Honorar für seine Tätigkeiten verlangen kann, sofern dieser Sachverständiger von einem Rechtsanwalt beauftragt wird, der auf die Mithilfe des Sachverständigen zur Bearbeitung eines ihm angetragenen Mandats angewiesen ist.

Zu Rechtskraftproblemen, wenn in einem anderweitig anhängigen Rechtsstreit die Aufrechnung mit Gegenansprüchen erklärt wird, die auch den Gegenstand des Hauptprozesses bilden.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.10.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen den Kläger aus seiner Rechnung vom 07.04.2011 für den Leistungszeitraum am 10.06.2010 sowie zwischen dem 16.06.2010 (17:00 Uhr) und dem 05.03.2011 (16:25 Uhr) keine Forderung von mehr als 1.902,81 EUR zusteht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die in der ersten Instanz angefallenen Kosten tragen der Beklagte zu 95% und der Kläger zu 5%. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 90% und der Kläger zu 10%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.