Oberlandesgericht Hamm, 2017-12-12, 5 Ws 563/17, 5 RVs 146/17

5 Ws 563/17, 5 RVs 146/17Tribunal Superior12 de dez. de 2017

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Regest

Allein der (unbelegte) Vortrag eines Angeklagten, er sei am Terminstag nicht zu dem für das Berufungsverfahren zuständigen Landgericht sondern zu dem erstinstanzlich zuständigen Amtsgericht gefahren, da dort auch die Berufung eingelegt worden sei, genügt als Entschuldigung im Sinne des § 329 StPO nicht.

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Oberlandesgericht Hamm — 5 Ws 563/17, 5 RVs 146/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-12-12

Aktenzeichen: 5 Ws 563/17, 5 RVs 146/17

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:1212.5WS563.17.5RVS146.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Normen: StPO § 329 Abs. 1 S. 1, StPO § 329 Abs. 7; StPO § 44; StPO § 45

Leitsätze

Allein der (unbelegte) Vortrag eines Angeklagten, er sei am Terminstag nicht zu dem für das Berufungsverfahren zuständigen Landgericht sondern zu dem erstinstanzlich zuständigen Amtsgericht gefahren, da dort auch die Berufung eingelegt worden sei, genügt als Entschuldigung im Sinne des § 329 StPO nicht.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Die Revision wird als offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen.

Die Kosten beider Rechtsmittel trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).

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