Oberlandesgericht Köln — 4 UF 64/84 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1984-08-17

Aktenzeichen: 4 UF 64/84

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1984:0817.4UF64.84.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinbach vom 31.1.1984 (6 F 304/83) abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Zwangsvollstreckung aus dem am 2.5.1977 vor dem Amtsgericht Rheinbach (3 C 348/76) geschlossenen Vergleich wird für unzulässig er-klärt. Die Beklagte hat die vollstreckbare Ausfertigung dieses Vergleichs an den Kläger herauszugeben.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.