Oberlandesgericht Köln — 18 U 91/91 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1991-12-19

Aktenzeichen: 18 U 91/91

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1991:1219.18U91.91.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Mai 1991 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 5/91 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Wegen des Hilfsantrages des Klägers auf Feststellung ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.