Oberlandesgericht Köln — 22 U 101/92 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1992-11-03

Aktenzeichen: 22 U 101/92

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:1103.22U101.92.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 1992 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 132/91 - teilweise abge-ändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 91.774,90 DM nebst 4 % Zinsen aus 51.621,45 DM seit dem 16. April 1991 sowie 4 % Zinsen aus 40.153,45 DM seit dem 19. September 1991 zu zahlen. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, für 50 % aller weiteren Kosten aufzukommen, die der Klägerin im Zusammenhang mit der Behand-lung des am 20. Dezember 1977 geborenen Kindes B. L. entstanden sind und noch entstehen, soweit diese auf dem Unfall vom 04. Dezember 1989 um 16.00 Uhr am L.weiher beruhen und nach § 116 SGB X auf die Klägerin übergegan-gen sind.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wer-den zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites in beiden Instanzen werden gegeneinander aufge-hoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitslei-stung in Höhe von 114.000 DM abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 8.700 DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheitsleistungen können auch durch selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden.