6 U 11/95•Oberlandesgericht Köln, 1995-05-19, 6 U 11/95
Oberlandesgericht Köln, 1995-05-19, 6 U 11/95
6 U 11/95Tribunal Superior19 de mai. de 1995
Regest
Dringlichkeit, Werbung mit Testergebnissen, Marktbeobachtungspflicht UWG § 25; § 3 1. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung eines Wettbewerbers zur Marktbeobachtung dergestalt, daß er sich - ohne konkreten Anlaß - Werbematerial seines Konkurrenten besorgen müßte, um es gezielt auf einen etwaigen wettbewerbswidrigen Inhalt hin zu untersuchen. 2. Wirbt ein Anbieter von Vor- und Einrichtungen für die Brandbekämpfung in einer Werbebroschüre mit der Angabe, alle ,Basisprodukte" seien durch ein hierzu berufenes Institut geprüft, ist diese Angabe irreführend, wenn gleichzeitig Produkte beworben werden, die nicht ohne weiteres als (bloße) Abwandlungen der tatsächlich geprüften angesehen werden können.
Texto completo
Oberlandesgericht Köln — 6 U 11/95 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1995-05-19
Aktenzeichen: 6 U 11/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0519.6U11.95.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: UWG §§ 25, 3; DRINGLICHKEIT; WERBUNG MIT TESTERGEBNISSEN; MARKTBEOBACHTUNGSPFLICHT
Leitsätze
Dringlichkeit, Werbung mit Testergebnissen, Marktbeobachtungspflicht
UWG § 25; § 3 1. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung eines Wettbewerbers zur Marktbeobachtung dergestalt, daß er sich - ohne konkreten Anlaß - Werbematerial seines Konkurrenten besorgen müßte, um es gezielt auf einen etwaigen wettbewerbswidrigen Inhalt hin zu untersuchen. 2. Wirbt ein Anbieter von Vor- und Einrichtungen für die Brandbekämpfung in einer Werbebroschüre mit der Angabe, alle ,Basisprodukte" seien durch ein hierzu berufenes Institut geprüft, ist diese Angabe irreführend, wenn gleichzeitig Produkte beworben werden, die nicht ohne weiteres als (bloße) Abwandlungen der tatsächlich geprüften angesehen werden können.
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