Oberlandesgericht Köln — 20 U 259/90 + 20 U 70/91 + 20 U 179/91 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 1995-09-15

Aktenzeichen: 20 U 259/90 + 20 U 70/91 + 20 U 179/91

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0915.20U259.90.20U70.9.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.06.1991 verkündete Schlußurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 436/88 - wird zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 180.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheit kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.