16 WX 8/96•Oberlandesgericht Köln, 1996-01-23, 16 WX 8/96
Oberlandesgericht Köln, 1996-01-23, 16 WX 8/96
16 WX 8/96Tribunal Superior23 de jan. de 1996
Regest
Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 23.01.1996 - 16 Wx 8/96 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Namensgleichheit der Geschwister BGB § 1616 Abs. 3 § 1616 Abs. 3 BGB erlaubt den Eltern eines Kindes auch dann nicht die Wahl eines Doppelnamens für das Kind, bestehend aus den Namen beider Elternteile, wenn die Eltern für ein zuvor geborenes Kind zulässigerweise aufgrund der vorläufigen Familiennamensregelung durch das Bundesverfassungsgericht einen derartigen Doppelnamen bestimmt hatten. Der Gesetzgeber hat dem Anliegen der Namensgleichheit der Geschwister dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß er den Eltern durch eine Übergangsregelung die Möglichkeit eingeräumt hat, auch dem ersten Kind in Abänderung des Doppelnamens den gemeinsamen Familiennamen zu geben.
Texto completo
Oberlandesgericht Köln — 16 WX 8/96 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1996-01-23
Aktenzeichen: 16 WX 8/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0123.16WX8.96.01
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: BGB § 1616 ABS. 3; NAMENSGLEICHHEIT DER GESCHWISTER
Leitsätze
Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 23.01.1996 - 16 Wx 8/96 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Namensgleichheit der Geschwister
BGB § 1616 Abs. 3 § 1616 Abs. 3 BGB erlaubt den Eltern eines Kindes auch dann nicht die Wahl eines Doppelnamens für das Kind, bestehend aus den Namen beider Elternteile, wenn die Eltern für ein zuvor geborenes Kind zulässigerweise aufgrund der vorläufigen Familiennamensregelung durch das Bundesverfassungsgericht einen derartigen Doppelnamen bestimmt hatten. Der Gesetzgeber hat dem Anliegen der Namensgleichheit der Geschwister dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß er den Eltern durch eine Übergangsregelung die Möglichkeit eingeräumt hat, auch dem ersten Kind in Abänderung des Doppelnamens den gemeinsamen Familiennamen zu geben.
Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.