Oberlandesgericht Köln — 1 Ss 50/96 (Z) - 35 Z - — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1996-02-13

Aktenzeichen: 1 Ss 50/96 (Z) - 35 Z -

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0213.1SS50.96Z35Z.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

I. Der Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 13. 12. 1995, durch den der Zulassungsantrag als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. II. Der Zulassungsantrag wird als offensichtlich unbegründet verworfen.

III. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen.

IV. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.