Oberlandesgericht Köln — 19 U 160/93 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 1997-01-20

Aktenzeichen: 19 U 160/93

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0120.19U160.93.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Mai 1993 - 21 O 137/91 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 320.892,50 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen und zwar aus 83.384,50 DM und aus 41.858,00 DM seit dem 01.05.1988, abzüglich am gezahlter 25.000,00 DM. aus 14.840,00 DM seit dem 18.10.1987, aus 20.310,00 DM seit dem 15.09.1988 aus 126.400,00 DM gestaffelt, und zwar aus 22.000,00 DM seid dem 15.01.1988, aus 43.500,00 DM seid dem 01.11.1988, aus 34.800,00 DM seid dem 01.11.1989, aus 17.400,00 DM seid dem 01.11.1990 und aus 8.700,00 DM seid dem 01.11.1991; sowie aus 34.100,00 DM seid dem 01.01.1988. Die Entscheidung über den weitergehenden Zinsanspruch bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

Die weitergehende Klage und die Widerklage werden abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 86,87 %, der Kläger zu 13,1%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 515.000 DM abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Beiden Parteien wird gestattet, eine Sicherheitsleistung durch Bürgschaft einer Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu erbringen.